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Hellikon

Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 04. Juni 2021

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 04.06.2021 veröffentlicht. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist der 12.07.2021. Hingegen obliegt der Beschluss zur Teilrevision der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Die Urnenabstimmung findet am 26.09.2021 statt.

I. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 286 / Anwesende 17 / gefasste Beschlüs-se: Genehmigung des Protokolls vom 27.11.2020; Genehmigung der Jahresrechnung 2020 (inklusive Forstwirtschaft) sowie des Rechenschaftsberichtes 2020

II. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 601 / Anwesende 49 / gefasste Beschlüs-se: Genehmigung des Protokolls vom 27.11.2020; Genehmigung der Jahresrechnung 2020 (inklusive Spezialfinanzierungen / Eigenwirtschaftsbetriebe) sowie des Rechenschaftsbe-richtes 2020; Genehmigung Anpassung der Wassergebühren: Zustimmung Abänderungsantrag Erhöhung Wasser-Grundgebühr auf CHF 200.- (Teilantrag A, anstelle der vom Ge-meinderat vorgeschlagenen Erhöhung auf CHF 120.-), Zustimmung Erhöhung Wasser-Anschlussgebühr auf CHF 50.- (Teilantrag B) und Zustimmung Erhöhung Wasser-Verbrauchsgebühren auf CHF 3.- (Teilantrag C); Genehmigung Teilrevision Gemeindeordnung, Genehmigung Revision Friedhofreglement: Zustimmung Abänderungsantrag, die Grabes-Ruhezeit für Urnengräber soll auf Wunsch der Angehörigen auf 15 Jahren, statt der vom Gemeinderat beantragten 25 Jahren, reduziert werden können. Ansonsten Genehmigung der Revision des Friedhofreglements wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.

Gemeinde Hellikon
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