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Absage Sommergemeindeversammlung / Urnenabstimmung dringliche Verpflichtungskredite Sonntag, 7. Juni 2020 / Verschiebung restliche Geschäfte auf Wintergemeindeversammlung Freitag, 27. November 2020
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat der Gemeinderat beschlossen, die geplante Sommergemeindeversammlung vom 5.6.2020 abzusagen. Der Grund ist, dass politische Versammlungen unter das Veranstaltungsverbot gemäss der Bundesverordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Corona Virus fallen. Von einer Verschiebung der Sommergemeindeversammlung auf den Spätsommer sieht der Gemeinderat ab, da die aktuelle Lage keine sicheren Prognosen erlaubt. Eine zu frühe Durchführung wäre aus Sicht des Gemeinderates zudem aus demokratischer Sicht problematisch, weil Stimmberechtigte aus Respekt vor grösseren Menschenansammlungen auf eine Teilnahme verzichten könnten. Ebenfalls nehmen an Gemeindeversammlungen erfahrungsgemäss viele Personen teil, welche zur besonders gefährdeten Personengruppe (Personen ab 65 Jahren) gehören.
Da zurzeit keine Gemeindeversammlungen mehr durchgeführt werden dürfen, braucht es eine andere Möglichkeit, damit die Gemeinde die erforderlichen Beschlüsse fassen kann. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang eine Sonderverordnung erlassen, welche Regelungen aufstellt, wie z. B. bei dringenden Geschäften vorzugehen ist. So ist ein Geschäft, für das die Gemeindeversammlung zuständig ist und keinen Aufschub zulässt, direkt der Urnenabstimmung zu unterstellen. Die Gründe sind in den Erläuterungen zur Abstimmung auszuführen, damit sich die Stimmbevölkerung selber ein Bild über die Dringlichkeit machen kann. Insbesondere hat der Regierungsrat die Verabschiedung der Rechnung 2019 auf die Wintergemeindeversammlung 2020 erlaubt.
Obigen Ausführungen folgend wird der Gemeinderat am Sonntag, 7. Juni 2020 eine Urnenabstimmung zu den dringlichen Verpflichtungskrediten „Sanierung Schulstrasse“ und „Sanierung Deponie Neulig“ durchführen. Die Bevölkerung wird gebeten in hoher Teilnehmeranzahl sich an dieser Urnenabstimmung zu beteiligen, um den gefällten Beschlüsse eine starke politische Legitimation zu vergeben. Die restlichen geplanten Traktanden der Sommergemeindeversammlung werden auf die Wintergemeindeversammlung vom Freitag, 27. November 2020 verschoben.
DER GEMEINDERAT
Baugesuchspublikation
Nachfolgendes Baugesuch liegt in der Zeit vom 14.5.2020 bis 15.6.2020 auf der Gemeindekanzlei während den ordentlichen Bürostunden zur Einsichtnahme auf. Gegen das Baugesuch kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat schriftlich Einwendung erhoben werden. Die Einwendung muss vom Einwender selbst oder von einer bevollmächtigten Person verfasst und unterzeichnet sein. Sie hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, d. h. es ist anzugeben, welchen Entscheid der Einwender anstelle der nachgesuchten Baubewilligung beantragt. Weiter ist darzulegen, aus welchen Gründen der Einwender diesen anderen Entscheid verlangt.
Baugesuch Nr.: 20-13
Bauherrschaft: Dieter Hasler, Tegerfeldhof 284, 4316 Hellikon
Grundeigentümer: Dieter Hasler, Tegerfeldhof 284, 4316 Hellikon
Projektverfasser: Dieter Hasler, Tegerfeldhof 284, 4316 Hellikon
Bauvorhaben: Gartenzaun / Hundeauslauf
Lage: Parzelle 397, Tegerfeldhof
Zonenart: Landwirtschaftszone / Zustimmung kantonaler Behörden erforderlich
Gemeindeverwaltung bleibt über Auffahrt und am Pfingstmontag geschlossen
Die Gemeindeverwaltung bleibt über Auffahrt, vom Donnerstag, 21.5.2020, bis und mit Sonntag, 24.5.2020 und am Pfingstmontag, 1.6.2020 ganztägig geschlossen. Besten Dank für Ihr Verständnis. DER GEMEINDERAT UND DIE GEMEINDEVERWALTUNG
Trinkwasseruntersuchungen
Der Wasserversorgung Möhlin liegen die Messresultate der Beprobung auf Chlorothalonil-Rückstände im letzten Winter 2019 vor. Die Messresultate im Mischwasser lagen unter dem Grenzwert von 0.1 Mikrogramm. Als weitere zusätzliche Massnahme wurde die Beprobung der einzelnen Grundwasserfassungen und der verschiedenen Quellgebiete eingeleitet. Diese Messresultate liegen noch nicht vor. Die Wasserver-sorgung steht in dieser Frage in engem Kontakt mit dem Amt für Verbraucherschutz, das zuständig für die Lebensmittelkontrollen ist. ABTEILUNG BAU UND UMWELT, WASSERVERSORGUNG
Gemeindeverwaltung bleibt aufgrund Klausurtagung geschlossen
Die Gemeindeverwaltung bleibt aufgrund der Klausurtagung am Montag, 25.5.2020, ganztägig geschlossen. Ab Dienstag, 26.5.2020, sind wir wieder zu den aktuell eingeschränkten Öffnungszeiten für Sie da. Besten Dank für Ihr Verständnis. DER GEMEINDERAT UND DIE GEMEINDEVERWALTUNG