Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 26. November 2021
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26.11.2021 veröffentlicht. Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden alle positiv gefasst. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 03.01.2022. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.
I. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 286 / Anwesende 19 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 04. Juni 2021, Genehmigung Budget 2022
II. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 609 / Anwesende 45 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 04. Juni 2021, Genehmigung Verpflichtungskredit Sanierung Reservoir Stockenrain, Genehmigung Projektierungskredit Grundwasserschutz Felsen- und Moosmattquellen / Wasserleitungsersatz Reservoir Ebnet, Genehmigung Kreditabrechnung Deponie Neulig, Genehmigung Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates 2022-2025, Genehmigung Budget 2022
DER GEMEINDERAT