Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 03. Juni 2022
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 03.06.2022 veröffentlicht. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist der 11.07.2022.
I. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 286 / Anwesende 18 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2021; Genehmigung der Jahresrechnung 2021 (inklusive Forstwirtschaft) sowie des Rechenschaftsberichtes 2021
II. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 612 / Anwesende 51 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2021; Genehmigung der Jahresrechnung 2021 (inklusive Spezialfinanzierungen / Eigenwirtschaftsbetriebe) sowie des Rechenschaftsberichtes 2021; Genehmigung folgender Kreditabrechnungen: K494 Wasserleitungen Kantonsstrasse, Erneuerung Hochwasserentlastungen, Strassenbeleuchtung Kantonsstrasse K494, Hochwasserschutz Möhlinbach, Schulstrasse Strassenanpassung; Zustimmung Projektierungskredit Sanierung Niedermatt, Zustimmung Verpflichtungskredit Umbau / Sanierung Kindergarten.
DER GEMEINDERAT