Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 25. November 2022
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25.11.2022 veröffentlicht. Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden alle positiv gefasst. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 30.12.2022. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.
I. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 283 / Anwesende 16 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 03. Juni 2022, Genehmigung Budget 2023
II. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 606 / Anwesende 42 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 03. Juni 2022, Genehmigung Kreditabrechnung Kanalisation K494, Genehmigung Baukredit Sanierung Niedermatt, Genehmigung Verpflichtungskredit Grundwasserschutzmassnahmen Moosmatt (Wabrigstrasse), Genehmigung Verpflichtungskredit Ersatz Wasserleitungen zum Reservoir Ebnet, Genehmigung Budget 2023
DER GEMEINDERAT