Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 29. November 2019
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29.11.2019 veröffentlicht. Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden alle positiv gefasst. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 3.1.2020. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.
I. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 286 / Anwesende 38 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019; Genehmigung Budget 2020
II. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 607 / Anwesende 90 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019; Genehmigung Kreditabrechnung „Sanierung Dreschschopfbedachung“; Genehmigung Kreditabrechnung „Erstellung Sanierungskonzept der Turnhalle“; Genehmigung Kreditabrechnung „Sanierung der Turnhalle und der bestehenden Heizinstallationen“; Genehmigung Budget 2020