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Hellikon

Absage Sommergemeindeversammlung / Urnenabstimmung dringliche Verpflichtungskredite Sonntag, 7. Juni 2020 / Verschiebung restliche Geschäfte auf Wintergemeindeversammlung Freitag, 27. November 2020

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat der Gemeinderat beschlossen, die geplante Sommergemeindeversammlung vom 5.6.2020 abzusagen. Der Grund ist, dass politische Versammlungen unter das Veranstaltungsverbot gemäss der Bundesverordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Corona Virus fallen. Von einer Verschiebung der Sommergemeindeversammlung auf den Spätsommer sieht der Gemeinderat ab, da die aktuelle Lage keine sicheren Prognosen erlaubt. Eine zu frühe Durchführung wäre aus Sicht des Gemeinderates zudem aus demokratischer Sicht problematisch, weil Stimmberechtigte aus Respekt vor grösseren Menschenansammlungen auf eine Teilnahme verzichten könnten. Ebenfalls nehmen an Gemeindeversammlungen erfahrungsgemäss viele Personen teil, welche zur besonders gefährdeten Personengruppe (Personen ab 65 Jahren) gehören.

Da zurzeit keine Gemeindeversammlungen mehr durchgeführt werden dürfen, braucht es eine andere Möglichkeit, damit die Gemeinde die erforderlichen Beschlüsse fassen kann. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang eine Sonderverordnung erlassen, welche Regelungen aufstellt, wie z. B. bei dringenden Geschäften vorzugehen ist. So ist ein Geschäft, für das die Gemeindeversammlung zuständig ist und keinen Aufschub zulässt, direkt der Urnenabstimmung zu unterstellen. Die Gründe sind in den Erläuterungen zur Abstimmung auszuführen, damit sich die Stimmbevölkerung selber ein Bild über die Dringlichkeit machen kann. Insbesondere hat der Regierungsrat die Verabschiedung der Rechnung 2019 auf die Wintergemeindeversammlung 2020 erlaubt.

Obigen Ausführungen folgend wird der Gemeinderat am Sonntag, 7. Juni 2020 eine Urnenabstimmung zu den dringlichen Verpflichtungskrediten „Sanierung Schulstrasse“ und „Sanierung Deponie Neulig“ durchführen. Die Bevölkerung wird gebeten in hoher Teilnehmeranzahl sich an dieser Urnenabstimmung zu beteiligen, um den gefällten Beschlüsse eine starke politische Legitimation zu vergeben. Die restlichen geplanten Traktanden der Sommergemeindeversammlung werden auf die Wintergemeindeversammlung vom Freitag, 27. November 2020 verschoben.

DER GEMEINDERAT

Gemeinde Hellikon
Schulstrasse 19
CH-4316 Hellikon

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